(3) Manager und UG: Welche 10 Schritte sind für den freiwilligen Austritt eines Mitgesellschafters aus einer Unternehmergesellschaft notwendig? Blog Nr. 3.1

28. Februar 2018Manager (3)Keine Kommentare

Der Fall

Das kann in den besten “Familien” passieren – Mann trennt sich freiwillig und verläßt die Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt)!

Immer wieder kommt es vor, dass manche Gesellschafter nicht mehr Teil einer Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) sein wollen.

Es ist die Rede von Gesellschafter-Austritt, Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses, Einziehung des Gesellschaftsanteils und weiteren Varianten.

Die Motive hierfür können unterschiedlich sein, z.B. dass man den Wert des Anteils in Geld realisieren, sich zur Ruhe setzen oder einfach nicht mehr sehen will.

Das Mikro-Problem

Aber wie geht das überhaupt, dass jemand freiwillig ausscheidet? Was muss man alles beachten und welche Schritte sollte man unterscheiden?

Die Lösung

Gehen Sie mit mir die 10 Schritte zur “Verabschiedung” eines Mitgesellschafters Ihrer UG (haftungsbeschränkt)!

Schritt 1: Klären Sie, welcher der 3 möglichen Grund-Alternativen vorliegt!

Der Austritt aus einer UG kann u.a. aus verschiedenen Gründen erfolgen, die alle sehr unterschiedliche Rechtsfolgen haben:

Gesetzliche Möglichkeit – Alternative 1 der Übertragung

Veräußerung an Dritte oder Übertragung auf andere Mitgesellschafter in notarieller Form, § 15 GmbHG, sog. Grundsatz der freien Übertragbarkeit (Fungibilität von Gesellschaftsanteilen),
In Verbindung mit einer Zustimmung durch die anderen Gesellschafter, die im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sein kann, sog. Ausnahme der Vinkulierung (ist sehr häufig der Fall)

Vertragliche Möglichkeiten – Alternative 2 der Kündigung

Im Gesellschaftsvertrag kann außerdem die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch den ausscheidenden Gesellschafter vorgesehen sein
wobei dieses dann mit dem Beschluss der verbleibenden Gesellschafter gekoppelt wird, die UG weiterfortzuführen,

Dann gibt es noch den nicht so einfachen und unschöneren Ausschluss aus wichtigem Grund – Alternative 3

B. der Verbleib für den Gesellschafter unzumutbar etwa wegen dauerhafter Störung des gesellschaftsrechtlichen Dauerverhältnisses, z.B. keine Kommunikation mehr aufgrund von Beleidigungen, zwischenmenschlichen Spannungen möglich ist.
Der wichtige Grund muss aber evtl. im Streitfalle vor Gericht nachgewiesen werden und wird nur unter strengen Voraussetzungen angenommen, Ultima-Ratio-Prinzip (nur wenn keine anderen, weniger belastenden Mittel und Wege zur Verfügung stehen).
Dann kann z.B. im Wege der Ausschlussklage der Gesellschaftsanteil eingezogen und der scheidende Gesellschafter abgefunden werden

Als weitere Möglichkeit besteht auch die Beendigung der gesamten Gesellschaft –
Alternative 4

Dabei kommt es dann zur Zerschlagung des betrieblichen Vermögens und Auszahlung von Werten an die Gesellschafter sowie Lösung der Gesellschaft im Handelsregister.

Im Folgenden wird angenommen, dass eine Kündigung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und damit ein freiwilliger Austritt gegeben ist.

Schritt 2: Ausspruch der Kündigung durch den Gesellschafter

Der Gesellschafter, der aus der UG austreten möchte muss dieses durch ausdrückliche Willenerklärung kundtun.

Nicht ausreichend ist es, dass sein Nicht-Weiter-Machen stillschweigend zeigt,

B. in dem er einfach nicht mehr die Gesellschaft finanziell unterstützt bzw.
nicht mehr zu den Gesellschafterversammlungen erscheint

Schritt 3: Beachtung einer Frist und eines Termins

In manchen Gesellschaftsverträgen finden sich Regelungen,

wie lange die Frist zur Kündigung ist, z.B. 6 Monate und
zu welchem Datum die Kündigung möglich ist, z.B. zum Ende des Geschäftsjahres
wenn nicht ein zeitweiser Aussschluss einer Kündigung für eine bestimmte Zeit gegeben ist, z.B. erstmals zum Ende des 2. Geschäftsjahres

Schritt 4: Form der Kündigung

Im Gesellschaftsvertrag wird regelmäßig eine besondere Form des Austritts durch Kündigung geregelt:

B. durch eingeschriebenen Brief
gerichtet an die Mitgesellschafter und die Geschäftsführung
für die Einhaltung der Frist ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Geschäftsführung entscheidend

Schritt 5: Antwort der Geschäftsführung

Im Gesellschaftsvertrag wird regelmäßig das Verhalten der UG bzw. der Geschäftsführung nach einer Kündigung wie folgend geregelt:

B. dass die Geschäftsführung innerhalb von 4 Wochen nach Zugang
durch Rundbrief an alle übrigen Gesellschafter
den Eingang der Kündigung mitteilen muss

Schritt 6: Verhalten der verbleibenden Gesellschafter

Im Gesellschaftsvertrag werden regelmäßig Alternativen nach einer Kündigung wie folgend geregelt:

B. entweder Auflösung der Gesellschaft oder
wenn die verbleibenden Gesellschafter das vorsehen, eine Fortsetzung der Gesellschaft

Schritt 7: Abtretung nach Fortführung der Gesellschaft

Wird die Gesellschaft fortgeführt, dann wird der übrigbleibende Gesellschaftsanteil wie folgend behandelt

Abtretung als Ganzes an einen verbleibenden Mitgesellschafter
Aufteilung auf mehrere verbleibende Mitgesellschafter

Schritt 8: Vorgehensweise in der Gesellschafterversammlung

In einer Gesellschafterversammlung ist über den abzutretenden Gesellschaftsanteil des verlassenden Gesellschafters wie folgend zu verfahren:

Die Geschäftsführung beruft alle Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung ein.
Bei der Beschlussfassung hat der ausscheidende Gesellschafter kein Recht auf Abgabe einer Stimme.
Die verbleibenden Gesellschafter beschließen die Übernahme des Gesellschaftsanteils und
die Fortsetzung der Gesellschaft, sog. Fortsetzungsbeschluss

Schritt 9: Feststellung des Abfindungsbetrages

Entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages ist nach der Übertragung des Gesellschaftsanteils die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters festzulegen, die z.B. wie Folgend aussehen könnte:

Die Abfindung entspricht der Beteiligungsquote des ausscheidenden Gesellschafters gemessen am Stammkapital der Gesellschaft, z.B. bei 4 Gesellschaftern also 25 %.
Die Gesellschafter müssen sich zunächst über den Wert des Unternehmens einigen, z.B. 4000 Euro.
Der ausscheidende Gesellschafter erhält sodann als Abfindungsguthaben seinen Anteil am Unternehmen zumeist in einzelnen Raten, um die Liquidtät des Unternehmens nicht zu sehr zu belasten, z.B. 1000 Euro in 3 Raten, d.h. 333,33 Euro.
Eine vorzeitige Zahlung ist auch möglich, d.h. 1000 Euro auf einen Schlag.

Schritt 10: Einreichung einer berichtigten, notariell beglaubigten Gesellschafterliste über den Notar beim Amtsgericht

Letztlich ist dann eine berichtigte Gesellschafterliste durch die Gesellschaft über einen Notar beim Amtsgericht einzureichen.

Gesellschafterlisten werden elektronisch übertragen, nachdem ein Notar die Echtheit der Unterschrift des Geschäftsführers der UG beglaubigt hat.
Tipp: Diese Liste kann man selbst erstellen, was Notarkosten spart: Nach dem Kostenverzeichnis des Notarkostengesetzes (GNotKG) kostet die erstmalige Erstellung mindestens 96 Euro und der Gesellschafterwechsel mindestens 62,50 Euro. Geld, das man sich sparen kann, wenn man diese Liste selbst anfertigt.
Achtung: Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen hat das Bundesministerium der Justiz eine EU-Richtlinie mit den seit 05.10.2017 geltenden Detailregelungen umgesetzt.
Danach sind z.B. Angaben der prozentuellen Beteiligung der Gesellschafter und detailliertere Angaben zu Gesellschaften als Anteilseigner zu machen.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html?pk_campaign=Newsletter-02.2017&pk_kwd=22.02.2017_Bundesregierung+st%C3%A4rkt+den+Kampf+gegen+Geldw%C3%A4sche+und+Terrorismusfinanzierung

Dabei wird es nun hohe Bußgelder für die geben, die Mitteilung unterlassen oder falsch abgeben: bis zu 100.000 Euro
Ein elektronisches Transparenzregister verpflichet Unternehmen, mehr Informationen preiszugeben und dauerhaft abrufbar zu machen, vgl. die Hinweise der IHK Berlin:

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/downloads/3820644/de39eb60cfbfd381eab8abea039405b7/Transparenzregister-data.pdf

Zusammenfassung:

Sachverhalt

Problem des Ausscheidens von Gesellschaftern einer UG
Alternative 1: Übertragung des Gesellschaftsanteils
Alternative 2: Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses des Ausscheidenden
Alternative 3: Ausschluss aus wichtigem Grund
Alternative 4: Beendigung der Gesellschaft

Begriffe

Grundsatz der freien Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen, sog. Fungibiliät

Gesellschaftsanteile der UG können an Dritte oder Mitgesellschafter übertragen werden
Ausnahme der Vinkulierung
h. Zustimmungserfordernis bei einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses

Austritt eines Gesellschafters durch Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft bzw. deren Geschäftsführung

Austritt aus wichtigem Grund

bei Vorliegen von Unzumutbarkeitsgründen und fehlender weniger belastender Mittel kann ein Ausschluss im Wege der Klage erreicht werden

Vorschriften

15 GmbhG

Übertragung von Gesellschaftsanteilen
https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__15.html

40 GmbHG

Liste der Gesellschafter
https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__40.html

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Enthält u.a. erweiterte Vorgaben für die Gesellschafterliste

Beteiligte

Ausscheidender Gesellschafter

muss z.B. Kündigung aussprechen, will (hohe) Abfindung

Verbleibende Gesellschafter

müssen bei Regelung im Gesellschaftsvertrag Änderungen im Gesellschafterbestand zustimmen

Gesellschaftsfremde Dritte

können evtl. durch Kauf eines Gesellschaftsanteils Mitgesellschafter werden

Geschäftsführer

müssen den Gesellschafteraustritt betreuen

Gesellschafterversammlung

beschließt über den Umgang mit den ausscheidenden Gesellschaftsanteil

Notar

kann eine neue Gesellschafterliste kostenpflichtig anfertigen
muss eine Gesellschafterliste und die Unterschrift des Geschäftsführers beglaubigen
und dann an das Handelsregister elektronisch übermitteln

Handelsregister

veröffentlicht die neue Gesellschafterliste

Gericht

wird bei Streitigkeiten über den Ausschluss von Gesellschaftern herangezogen

Zahlfaktoren

Kündigungsfristen
Kündigungstermine
Frühester Kündigungstermin
Mitteilungsfrist an alle Mitgesellschafter

Abfindungsbetrag für scheidenden Gesellschafter
Wert des Unternehmens
Ratenzahlung
Vorzeitige Zahlung

Checkliste

Schritt 1: Klären Sie, welcher der 3 möglichen Grund-Alternativen vorliegt!

Schritt 2: Ausspruch der Kündigung durch den Gesellschafter

Schritt 3: Beachtung einer Frist und eines Termins

Schritt 4: Form der Kündigung

Schritt 5: Antwort der Geschäftsführung

Schritt 6: Verhalten der verbleibenden Gesellschafter

Schritt 7: Abtretung nach Fortführung der Gesellschaft

Schritt 8: Vorgehensweise in der Gesellschafterversammlung

Schritt 9: Feststellung des Abfindungsbetrages

Schritt 10: Einreichung einer berichtigten, notariell beglaubigten Gesellschafterliste über den Notar beim Amtsgericht

Muster

Gesellschaftsvertrag: Formulierung einer Kündigungsmöglichkeit

„§ X

Kündigung eines Gesellschafters

Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, jedoch erstmals zum …. kündigen.

Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief an die Mitgesellschafter und die Geschäftsführung zu erklären.

Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Geschäftsführung entscheidend.

Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Kündigung binnen 4 Wochen nach Zugang durch Rundbrief allen übrigen Gesellschaftern mitzuteilen.

Wird die Gesellschaft gekündigt, so wird die Gesellschaft aufgelöst, wenn nicht die übrigen Gesellschafter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.

In diesem Fall ist der kündigende Gesellschafter verpflichtet, den Geschäftsanteil nach Wahl der Gesellschafter ganz oder teilweise an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an einen oder mehrere von der Gesellschaft zu benennende Dritte abzutreten oder die Einziehung des Anteils zu dulden.

Bei der entsprechenden Beschlussfassung hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht.

Ab dem Zeitpunkt der Fassung des Fortsetzungsbeschlusses ruht das Stimmrecht des kündigenden Gesellschafters insgesamt.

Seine Abfindung bemisst sich nach § X des Gesellschaftsvertrags.“

Kündigungsschreiben des scheidenden Gesellschafters

per Einschreiben

Betreff: Kündigung meines Gesellschaftsverhältnisses in der A UG (haftungsbeschränkt)

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer Y,

Sehr geehrte Gesellschafter X und Z,

hiermit kündige ich das mit der oben genannten Gesellschaft bestehende Gesellschaftsverhältnis innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist zum Fristende.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

ausscheidender Gesellschafter

Professor Richter

Professor Thorsten Richter ...